Archiv der Kategorie: Ereignisse

Das neue Meldegesetz ein Geschenk für die Werbewirtschaft und Auskunfteien.

Der Bundestag hat ein neues Meldegesetz beschlossen.

Wenn ich richtig zähle waren dort 26 Plätze besetzt von etwa 600, toll, diese 26 winken einfach ein Gesetz durch und das soll dann im Namen aller gelten? Wieder hat sich bestätigt, dass Bundestagsabgeordnete die Gesetzesvorlagen nur durchwinken ohne zu wissen was sie durchwinken. Damit wird die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit der Bürger verhöhnt. Der Bundestag war offensichtlich nicht mal beschlussfähig.
Das scheint den Bundestagspräsidenten aber nicht zu interessieren. Gesetze machen ohne Beschlussfähigkeit ist also etwa so wie Falschparken – wenn keiner was sagt, gehts in Ordnung. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat nach 1949 so schamlos die Bürgerinteressen den Lobbyisten geopfert wie Gas-Schröder und die Merkel-Kabinette. Die „Verbraucherschutz-Ministerin“ ist Ilse Aigner und Sie war selbstverständlich mit dabei als dieses Gesetz entworfen wurde. Von Ihr kamen keine Einwände, sondern Sie hat es stillschweigend und billigend in Kauf genommen, dass die Daten der Bürger verramscht werden dürfen. Wie erbärmlich, als Ministerin so zu versagen. Melderegister dienen hoheitlichen und verwaltungsmäßigen Aufgaben.
Als Bürger gehe ich davon aus, dass meine persönlichen Daten von staatswegen vor Mißbrauch geschützt sind. Dieses Gesetztesvorhaben verstösst dagegen und zwar dem: 1. Den Schutz meiner persönlichen Daten
2. Dem Datenschutz allgemein und leistet 3. aktive Beihilfe zum Datenmißbrauch.
Als Bürger bin ich verpflichtet, mich anzumelden – und der Meldebehörde meine Daten zur Verfügung zu stellen. Die darf dann aber nicht mit meinen Daten Geld verdienen, damit wieder andere damit Geld verdienen. Damit bin ich dann nicht mehr als Bürger und Einwohner einer Gemeinde oder Stadt wertvoll, sondern werde nur vermarktet und als Kunde bewertet.

Gruß Werner

Schlagzeilen kurz kommentiert……..

Syrienkonferenz einigt sich auf Übergangsregierung

Haha…zum lachen, da hat man nur fest gestellt, das Syrien eine Übergangsregierung braucht…..und nun?

Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM

Na hoffentlich kommen sie durch.Mit dem ESM wird die Europäische Union zu einer Haftungs- und Transferunion umgebaut und wieder werden nur Banken gerettet ( siehe Spanien ). Erst verzocken sie das Geld und dann muss der Steuerzahler dafür gerade stehen. Von irgendeiner Haftung der Schuldigen lese und höre ich nichts.

Scheidung von Tom Cruise

Wen interessiert das, ist nicht die erste und nicht die letzte Scheidung einer Ehe.

Tausende Leiharbeiter bei BMW können auf Anstellung hoffen

Das finde ich mal positiv, bekommen sie einen sicheren Arbeitsplatz und das gleiche Geld für gleiche Arbeit.

Apple erwirkt Verkaufs-Verbot von Samsung-Handy...

Ausserdem ist einem amerikanischen Gericht bestimmt lieber das eine amerikanische Firma ihre Handys verkauft als Koreaner oder Japaner. Langsam nervt das, ich kaufe mir ein Handy was mir gefällt und nicht weil es von Apple oder sonstwem kommt.

Heftige Unwetter über Deutschland

Ja, das kann ich voll bestätigen, seit gestern Abend ca.21 Uhr fing es an, seitdem jagt ein Gewitter nach dem anderen über uns hinweg. Wir haben jetzt 10 Uhr Sonntag und das nächste Gewitter geht gerade bei uns nieder.

Innenministerium läßt Salafisten-Webseiten löschen

Finde ich richtig, Seiten die zur Gewalt aufrufen und gegen unser Grundgesetz sind sollen ruhig gelöscht werden.

Islamisten zerstören laut Berichten Weltkulturerbe in Mali

Unsere ach so friedliebenden Islamisten, in Afgahnistan haben sie es ja auch schon gemacht. Die sind ja so Tolerant und Weltoffen.

 

Gruß Werner

 

 

Ein paar Schlagzeilen…..kommentiert

Vogel-Männchen ignorieren hässliche Weibchen

Ist doch normal und bei uns Menschen nicht anders.

„Lonesome George“ gestorben

Die Schildkröte ist nur 100 Jahre alt geworden, leider war er der letzte seiner Art. Tragisch aber die Evolution hält nicht an.

Das Leben in Deutschland ist zum Teil deutlich günstiger als das in den meisten Nachbarländern.

Das tröstet sicherlich alle Hartz4 Empfänger und Kleinstrentner wenn der Geldbeutel am 15. des Monats schon leer ist.

Meeresspiegel wird weiter ansteigen, um 2,7 Meter bis zum Jahr 2300

Entweder ich hole mir nasse Füsse oder ich zieh den Stöpsel aus der Wanne. Mal überlegen…..aber ich habe ja bis 2300 Zeit.

Prinz William erbt Millionen und das Finanzamt ist zur Stelle

Och…jetzt tut er mir aber sehr leid.

Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt, kostet Merkel Milliarden.

Ach, wusste nicht das Frau Merkel das aus eigener Tasche zahlt, ich dachte immer das zahlt der deutsche Steuerzahler.  Na denn Mutti los……….

Staatsschulden klettern über Marke von 2 Billionen Euro

Bis zur 3 Billion ist es dann ja noch weit. Was kümmert es die Politiker, ist doch alles vom Steuerhansel zu bezahlen.

Gruß Werner