….und das alles in einem heimlichen Strategiepapier, das vor den Wahlen nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte.
Er will den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Deswegern soll ein Gesundheits-Soli ein geführt werden, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gute kommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Bislang müssen Arbeitnehmer, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.
Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.
< Sarkasmus an > Toll Herr Schäuble. Bedauerlich wenn wir uns die Rettungsschirme irgendwann nicht mehr leisten können vor lauter Sozialstaat? In den nächsten 4 Jahren werden wir die restlose Abschaffung des Sozialstaates erleben. Man wird alle Sätze auf das absolute Minimum zurückfahren. Investment muss sich schließlich wieder lohnen! < Sarkasmus aus >
Griechenland wird durchgefüttert, Zypern jetzt ebenfalls, die Armut in Deutschland steigt, im Bundestag sitzen bald 700 Hansel plus Stab und drehen Däumchen, spielen Sudoku oder sind größtenteils nicht anwesend und finanziert wird es durch den deutsche Steuerzahler. Warum eigentlich?
Merhwertsteuer erhöhen ahja..das wird die sowieso schon schwache Binnennachfrage und damit die Konjunktur auch nicht anheben und man sollte überlegen ob dieses Geld nicht beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz zu erreichen ist.
Wenn ich hier meine ehrliche Meinung über diesen „Herrn“ kundgeben würde, bekäme ich Ärger mit dem Gesetz. Also denke ich mir das meine und werde die Partei mit dem „C“ mit Sicherheit nicht wählen.
Gruß Werner
