Die SPD und die Grünen hatten versprochen, dieses Gesetz im Bundesrat
zu Fall zu bringen. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger will das Parlament den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Das Gesetz war von verschiedenen Seiten teilweise heftig kritisiert worden, zuletzt in einem offenen Brief von Journalisten und Juristen.

Muss ich als freier Bürger und Blogger jetzt aufpassen was ich schreibe?
Es könnte ja durch Zufall Ähnlichkeiten entstehen und wie schaut es
dann mit der Beweispflicht aus?

Bieten all diese neu verabschiedeten Gesetze nicht gerade ein
willkommendes Einfallstor für dieses abzockende Juristenpak, welche

wenn auch vereinzelt, es ja nun einmal leider ohne Zweifel gibt?

Um wen geht es hier eigentlich?

Ich dachte immer es gäbe ein Grundgesetz und einen Amtseid und dass
diese etwas bestimmtes, etwas besonderes Aussagten wie; zum Wohle
aller Bürger.
Erlebt habe ich bisher, in all meinen Lebensjahren, nur und immer das
Gegenteil. Nicht die Allgemeinheit der Bürger würde geschützt,
sondern immer nur eine Minderheit und deren persönlichen Interessen.
Sie haben bekommen worum sie gebettelt und manchmal gedroht haben.

Wenn der Bürger wirklich an seiner Freiheit hängt und diese behalten
möchte, dann wäre es längst an der Zeit dafür auf der Straße zu
toben. Ich hoffe natürlich dass die dort eingesetzen Beamten dann
nicht vergessen haben wer sie füttert, denn zwangsläufig ergibt sich
für mich der Eindruck dass diese es schon vergessen haben und es
damit für friedliche Auseinandersetzungen längst zu spät ist.

Was bleibt, wenn man Gewalt nicht als Grundsatz pflegt, ist die
Hoffnung auf Einsicht und Besserung.

Gruß Werner