Der Bundestag hat ein neues Meldegesetz beschlossen.

Wenn ich richtig zähle waren dort 26 Plätze besetzt von etwa 600, toll, diese 26 winken einfach ein Gesetz durch und das soll dann im Namen aller gelten? Wieder hat sich bestätigt, dass Bundestagsabgeordnete die Gesetzesvorlagen nur durchwinken ohne zu wissen was sie durchwinken. Damit wird die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit der Bürger verhöhnt. Der Bundestag war offensichtlich nicht mal beschlussfähig.
Das scheint den Bundestagspräsidenten aber nicht zu interessieren. Gesetze machen ohne Beschlussfähigkeit ist also etwa so wie Falschparken – wenn keiner was sagt, gehts in Ordnung. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat nach 1949 so schamlos die Bürgerinteressen den Lobbyisten geopfert wie Gas-Schröder und die Merkel-Kabinette. Die „Verbraucherschutz-Ministerin“ ist Ilse Aigner und Sie war selbstverständlich mit dabei als dieses Gesetz entworfen wurde. Von Ihr kamen keine Einwände, sondern Sie hat es stillschweigend und billigend in Kauf genommen, dass die Daten der Bürger verramscht werden dürfen. Wie erbärmlich, als Ministerin so zu versagen. Melderegister dienen hoheitlichen und verwaltungsmäßigen Aufgaben.
Als Bürger gehe ich davon aus, dass meine persönlichen Daten von staatswegen vor Mißbrauch geschützt sind. Dieses Gesetztesvorhaben verstösst dagegen und zwar dem: 1. Den Schutz meiner persönlichen Daten
2. Dem Datenschutz allgemein und leistet 3. aktive Beihilfe zum Datenmißbrauch.
Als Bürger bin ich verpflichtet, mich anzumelden – und der Meldebehörde meine Daten zur Verfügung zu stellen. Die darf dann aber nicht mit meinen Daten Geld verdienen, damit wieder andere damit Geld verdienen. Damit bin ich dann nicht mehr als Bürger und Einwohner einer Gemeinde oder Stadt wertvoll, sondern werde nur vermarktet und als Kunde bewertet.

Gruß Werner