Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen 2011. Da war es nämlich schonmal von Karlsruhe gekippt worden. 3 Jahre und 5 Monate hatte die Regierung für das neue Gesetz gebraucht und nun ist es wieder oder noch immer verfassungswidrig .
Wer in der freien Wirtschaft so schlampig arbeitet wird dort berechtigt fristlos an die Luft und auf Hartz IV gesetzt.

Ein Beweis mehr, das die meisten Juristen in der Politik nichts taugen und nur da sind, weil sie als freie Juristen verhungern würden da sie ihr eigenes Geschäft nicht beherrschen bzw. Jura wurde als Alibi studiert um damit in die Politik zu gehen.
Das zeiht sich durch die ganze Legislaturperiode durch das die Regierung immer wieder gestoppt werden muss. Ich gehe so weit zu fordern das der Bundesverfassungsschutz CDU/CSU/FDP unter Beobachtung stellt. Regierungen die immer wieder versuchen Gesetze durchzumogeln die gegen das GG verstossen sind Verfassungsfeindlich. Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die in so kurzer Zeit so viele verfassungswidrige Entscheidungen und Gesetze getroffen hat wie schwarz-gelb unter Merkel. Versager verwalten dieses Land. Das Regieren zu nennen verbietet sich. Demokratische Wahlen können sie nicht, Finanzmärkte bändigen auch nicht. Energiewende, Sozialpolitik, Kitas…und und und.

 

Gruß Werner

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