Proteste gegen INDECT

Am gestrigen Samstag fanden in verschiedenen deutschen und europäischen Städten Demonstrationen gegen das umstrittene Überwachungsprojekt INDECT statt.
In Berlin, Köln, Frankfurt und München fanden Proteste statt, dazu hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen, darunter Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen.
Mit normalen Sicherheitskonzepten habe INDECT nichts mehr zu tun. Die Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär bezeichnete das EU-Projekt als „Überwachung ohne Maß und Ziel“, welches alles sprenge, „was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben“. Besonders wehrte sie sich gegen den „Generalverdacht“, unter dem alle Bürger stehen würden.
Ein Kritikpunkt des Veranstalterbündnisses ist, dass „Scanner, darüber entscheiden, ob du kriminelle Handlungen begehst, nur weil du dich ungewöhnlich verhältst“.
INDECT eröffnet im Hinblick auf Überwachung bisher völlig unbekannte Möglichkeiten, da das System vor allem auf der Verknüpfung verschiedener Datenbestände funktioniert. So sollen soziale Netzwerke nach verdächtigen Personen durchsucht werden und diese Daten mit Mobilfunkzellenabfragen verbunden werden. Als verdächtig werden zum Beispiel Personen eingestuft, die in der Stadt rennen oder sich sonst ungewöhnlich verhalten. Eingestuft werden soll dass durch eine Software, die Bilder von Überwachungskameras und Drohnen auswertet. Als Beispiel zeigt das Projekt einen Mann, der vor einem Auto länger nach seinem Schlüssel sucht. Da er deshalb länger vor dem Auto verharrt, erscheint sein Verhalten als ungewöhnlich und soll von einer Drohne oder einer Überwachungskamera aufgenommen – von einer Software ausgewertet werden. Passt das Verhalten der Zielperson in ein Muster, beginnt die Software mit einer Gesichtserkennung und gleicht das Bild nicht nur mit polizeilichen Datenbanken, sondern auch im Internet mit sozialen Netzwerken und Suchmaschinen ab, um das Gesicht zu identifizieren. Gleichzeitig meldet die Software den Vorfall an die Überwacher. Stasi und Gestapo hätten gejubelt wenn sie diese Möglichkeiten schon gehabt hätten. Niemand kann heute sagen, zu welchem Zweck diese Überwachungstechnik in 10 oder 30 Jahren eingesetzt wird. Versprechen von Politkern heute sind deshalb wertlos. Offenbar bekommen wir eine Gesellschaft, in der „auffälliges Verhalten“ zu irgend einer Art von Ärger führt. Es hört als nie auf, die EU ist auf dem Weg, ein perfekter Überwachungsraum zu werden und wozu? Haben die Politiker angst vor ihren Bürgern? Anscheinend schon, weil sie genau wissen das die momentane Politik zu gewaltigen sozialen Protesten führen wird, man kann nicht den Finanzmärkten und Banken Milliarden zuschieben und die eigenen Bürger vergessen, zumal dieser das über seine Steuern und Abgaben bezahlen muss.

Dazu noch ein Link der es genau erklärt was mit dieser Software beabsichtigt ist.
Gruß Werner

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